AGB

Startseite » AGB

ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Anwendbarkeit:

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen und Dienstleistungen, die Firmen der Kuchler-Group erbringen. Die Kuchler-Group umfasst derzeit die KUCHLER Holding International GmbH und deren Tochterunternehmen S.A.M. KUCHLER Electronics GmbH, S.A.M. Kuchler electronics Deutschland GmbH, KUCHLER Electronics Benelux BV, Kuchler Electronics CR s.r.o. und die S.A.M. Kuchler Electronics Schweiz GmbH sowie die Fritz Kuchler R& D Research & Development, Kuchler Electronics (USA) Inc. und die S.A.M. Kuchler Electronics Schweiz GmbH; im folgenden kurz „SAM“ genannt. Sie gelten weiters für sämtliche Reparatur- und Servicearbeiten, die von der SAM im Auftrag des Kunden durchführt werden. Einkaufs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung. Besondere Vereinbarungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung der SAM rechtswirksam. Handelsvertreter und Handelsreisende sowie Servicetechniker und Verkaufsmitarbeiter sind weder zur Abgabe noch zur Entgegennahme verbindlicher Erklärungen befugt.

II. Angebote und Bestellungen:

Angebote der SAM sind freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung bzw. seinen Auftrag 60 Tage lang gebunden. Innerhalb dieser Zeit nimmt SAM die Bestellung des Kunden entweder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Durchführung der Lieferung bzw. Erbringung der Leistung an, ist jedoch auch berechtigt, innerhalb der genannten Frist die Bestellung abzulehnen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen:

Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise FCA Klagenfurt (INCOTERMS 2010). Zu diesen Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Die durch die SAM in Rechnung gestellten Beträge sind binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Verzug sind 12 % Zinsen p.a. fällig und weiters die Kosten außergerichtlicher Forderungseintreibungen (Mahnspesen, Anwaltskosten, Inkassobüros) zu ersetzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit allfälligen Gegenforderungen gegen die SAM aufzurechnen, außer diese wurden von der SAM schriftlich anerkannt oder wurden mit rechtskräftigem Urteil festgestellt. Allfällige Mängel an der Ware berechtigen nur zum Zurückbehalt des zu erwartenden angemessenen Mängelbeseitigungsaufwands. Soweit Wechsel oder Schecks angenommen werden, was im Ermessen der SAM steht, erfolgt dies bloß zahlungshalber. Die in diesem Zusammenhang entstandenen Spesen oder sonstigen Kosten sind durch den Kunden zu ersetzen. Im Falle eines Wechselprotestes, eines sonstigen Zahlungsverzuges oder der Verweigerung der Einlösung eines Schecks oder Wechsels sowie bei sonstiger Nichteinhaltung der Zahlungsbedingung oder bei Eintreten von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, sind sämtliche offenen Forderungen, mögen diese auch erst später fällig werden, sofort fällig und können diese Forderungen auch dann, wenn diesbezüglich Wechsel übergeben wurden, umgehend nötigenfalls gerichtlich geltend gemacht werden. Soweit nicht ausdrückliche Widmung der Zahlungen erfolgen, steht es der SAM frei, wie die Zahlungen gewidmet werden. Schuldbefreiende Zahlungen können nur auf die in den Rechnungen angegebenen Konten erfolgen. Handelsvertreter und Handelsreisende, Servicetechniker sowie Verkaufsmitarbeiter haben keine Inkassovollmacht und sind auch nicht befugt, Stundungen zu gewähren. Bei Zahlungsverzug, bei Annahmeverzug sowie bei Terminverlust ist SAM berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu berechnen und ist der Kunde zudem verpflichtet, die für eine zweckentsprechende Betreibung, Einbringung oder Rechtsverfolgung notwendigen Mahnspesen, Interventionskosten sowie die tarifmäßigen Kosten anwaltlichen Einschreitens zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug können die Zinsen bis zum Klagstag kapitalisiert und die außergerichtlichen Inkasso- und Interventionskosten dem Kapital hinzugerechnet werden.

IV. Liefertermine:

Angegebene Lieferfristen und Arbeitstermine sind bloß ungefähre Orientierungshilfen und begründen keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Liefer- bzw. Arbeitszeitpunkte. Erst bei einer Lieferfristüberschreitung von mehr als 90 Tagen ist der Kunde berechtigt, unter Setzung einer 30-tägigen Nachfrist den Vertragsrücktritt mit eingeschriebenem Brief anzudrohen und nach fruchtlosem Verstreichen der Frist zu erklären.

V. Gefahrtragung:

Die Transportgefahr ab dem Zeitpunkt, in dem die Ware das Werk der SAM verlässt, trägt der Kunde. Dies gilt auch dann, wenn der Transport mit unseren Fahrzeugen ausgeführt wird. Wenn sich der Versand durch Umstände außerhalb unseres Bereiches verzögert, geht die Gefahr bereits mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Annahmeverzug des Kunden lagert die SAM nach Möglichkeit die Gegenstände für ihn auf sein Risiko und seine Kosten ein, wobei das geschuldete Entgelt im Hinblick auf den Annahmeverzug weiterhin fällig bleibt. Als Erfüllungsort gilt der Firmensitz der S.A.M. Kuchler Electronics GmbH in 9020 Klagenfurt, Klatteweg 4-6, Österreich.

VI. Eigentumsvorbehalt:

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes für die jeweiligen Waren im alleinigen Eigentum der SAM. Die SAM ist für den Fall des Verzuges sowie für den Fall der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Kunden berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Kunden zurückzuverlangen oder nach ihrer Wahl, die Ware auf Kosten des Käufers abzuholen und einzulagern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und Abholung der Ware gilt noch nicht als Auflösung des Kaufvertrages. Der Kaufpreis bleibt weiter fällig. Die SAM kann jedoch im Fall des Verzuges sowie für den Fall der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Kunden oder sonstigen wichtigen Gründen auf Seiten des Kunden, die es der SAM unzumutbar machen den Vertrag aufrecht zu erhalten, den Rücktritt vom Vertrag erklären und somit diesen auflösen. In diesem Fall kann vom Kunden die einvernehmlich, gerichtlich nicht ermäßigbare Vertragsstrafe in Höhe von zumindest 40 % des Kaufpreises zuzüglich der tatsächlich verursachten Spesen zusätzlich eines Benützungsentgeltes in Höhe von 1 % des Kaufpreises pro Monat der tatsächlichen Benützung zuzüglich der Kosten für allfällige Reparaturen und Reinigung der kaufgegenständlichen Geräte verlangt werden. Darüber hinausgehende Ansprüche können zusätzlich geltend gemacht werden.

VII. Gewährleistung:

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neugeräte zwölf Monate, für Gebrauchtgeräte, Ersatzteile sowie Reparaturleistungen sechs Monate; dies jeweils ab Auslieferung bzw. Übergabe bzw. Leistungserbringung. Gewährleistungsansprüche werden ausschließlich am Firmensitz der S.A.M. Kuchler Electronics GmbH in A-9020 Klagenfurt erbracht. Sämtliche Fahrt- und/oder Transportkosten, welche im Zusammenhang mit der Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen anfallen, sind vom Kunden zu tragen. Soweit ein Gewährleistungsanspruch des Kunden besteht, kann die SAM Ansprüche des Kunden auf Aufhebung des Vertrages oder angemessene Preisminderung dadurch abwenden, dass sie in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht. In allen übrigen Fällen der Gewährleistung kann sich die SAM von einem Anspruch auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass sie in angemessener Frist und in einer für den Kunden zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt. Ein Anspruch auf ein Ersatzgerät während der Reparaturzeit besteht nicht. Unveränderte Original-Software unterliegt der Gewährleistung; kundenspezifische Individualanpassungen sowie sonstige im Auftrag des Kunden programmierte Software sind von der Gewährleistung ausgenommen. Der Kunde verliert jedweden Gewährleistungs-, Garantie- und Schadenersatzanspruch, wenn er die bei ihm einlangende Ware nicht unverzüglich untersucht und allfällige Mängel unverzüglich, d.h. längstens binnen 7 Tagen ab Einlangen der Ware bzw. bei versteckten Mängeln ab Erkennbarkeit des Mangels rügt. Die Rüge bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und hat die Rüge, die betroffene Warenlieferung und die beanstandeten Mängel exakt zu bezeichnen. Die Erbringung von Gewährleistungsleistungen verlängern die Gewährleistungsfrist nur hinsichtlich der ausgetauschten Teile. Altteile, die im Rahmen von Reparatur-, Service-, Umbau-, Gewährleistungs-, Garantie- oder sonstigen Arbeiten durch andere Teile ersetzt werden, gehen entschädigungslos ins Eigentum der SAM über.

Die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte ist wechselseitig hinsichtlich sämtlicher wie immer gearteter Vertragsverhältnisse zwischen der SAM und dem Kunden ausgeschlossen. Soweit nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart wird, gelten die Regelungen dieses Punktes auch für die Erbringung von Garantieleistungen.

VIII. Schadenersatz:

Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die SAM werden einvernehmlich ausgeschlossen, es sei denn der SAM liegt die Schuldform des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zur Last. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Stillstandzeiten etc. wird für alle Schuldformen, insbesondere auch für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gleichfalls haftet die SAM in keinem Fall für atypische oder nicht vorhersehbare Folgeschäden.

IX. Software:

Hinsichtlich der dem Kunden zur Verfügung gestellten Software wird dem Kunden durch die SAM eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung eingeräumt, die den Kunden lediglich zur Softwarenutzung im Rahmen seines Unternehmens mittels jeder Geräte, welche der Kunde von der SAM mit der jeweiligen Software erworben hat, berechtigt. Jede Weitergabe der Software (ausgenommen im Rahmen der Veräußerung des Gerätes hinsichtlich der auf dem Gerät gespeicherten Software) sowie jede Vervielfältigung der Software – und sei es bloß zum eigenen Gebrauch des Kunden – bedarf der schriftlichen Zustimmung der SAM. Gleiches gilt für die Weitergabe von Unterlagen über die Software. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist vom Kunden an die SAM eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in Höhe von 50 % der Entwicklungskosten der jeweiligen Software, zumindest jedoch 37.000,– Euro zu bezahlen.

X. Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte 2012/19/EU, Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO):

Der Kunde verpflichtet sich, die von der SAM gelieferten Geräte/Waren/Materialien entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der Elektroaltgeräteverordnung ordnungsgemäß und ausschließlich auf eigene Rechnung und Kosten zu entsorgen.

XI. Schriftform:

Nebenabreden, Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und sonstige Abmachungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von der SAM schriftlich bestätigt wurden. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig sein sollten, bleiben die übrigen Vereinbarungen wirksam. In einem solchen Fall verpflichten sich die Vertragsteile, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, welche den mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

XII. Gerichtsstand:

Es wird die Geltung österreichischen Rechtes einschließlich des UN-Kaufrechts vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich für Klagenfurt zuständige Gericht.

DATENSCHUTZ

Wir informieren Sie, dass folgende persönliche Daten, nämlich Name/Firma, Firmenbuchnummer, Ansprechperson, Liefer- und Rechnungsadresse, UID-Nummer,  E-Mail-Adresse, Telefon- bzw. Faxnummer sowie sonstige Kontodaten, Daten betreffend Ihres SAM-Produktes wie Maschinentype, Schnittzähler, Seriennummer, Dokumentation der Reparatureinsätze sowie Korrespondenz zum Zweck der Vertragserfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung/Anfrage bzw. Ihres Auftrages sowie für eigene Werbezwecke z.B. Zusendung von Werbesendungen, Newslettern, Produktinformationen oder sonstigen unternehmensbezogenen Informationen (Grundlage: überwiegendes betriebliches Interesse von SAM) von SAM automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und gespeichert werden.

Wenn Sie keine weiteren Werbezusendungen bzw. Mitteilungen über die angebotenen Produkte bzw. Dienstleistungen erhalten möchten, können Sie jederzeit Ihre Zustimmung widerrufen (per Mail an datenschutz@sam-kuchler.com).

Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandun­ternehmen bzw. an Dritte, die an der Vertragserfüllung mitwirken, weiter; soweit dies zur Lieferung bestellter Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, wie z.B. Reparatur- oder Wartungseinsätze erforderlich ist.

Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbestimmungen, die unter

www.sam-kuchler.com/datenschutz einsehbar sind.

Stand: Oktober 2018